Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der M erfolglos die vollständige Antragsabweisung und hilfsweise eine Befristung und weitergehende Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs. Die Beteiligten schlossen im Mai 1996 die Ehe und trennten sich spätestens im Juni 2013. Dies hat das OLG richtig umgesetzt, weil es nur den Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB betragsmäßig fortgeschrieben und damit allein die Umstände berücksichtigt hat, die schon die ehelichen Lebensverhältnisse der Beteiligten bestimmt haben. April 2015, XII ZB 236/14). Diese Problematik wird sich gerade in den Fällen der Vermutungswiderlegung bei einem Familieneinkommen unter 11.000 EUR häufiger ergeben. Dazu im Einzelnen. Der Unterhaltsschuldner kann bis zu 24 % seines Jahresbruttoeinkommens als Altersvorsorge abziehen und somit in allen Fällen seine Unterhaltspflicht reduzieren. Grenzen für derartige Hochinteressant sind die Erwägungen des BGH zur Eheprägung des Unterhalts der zweiten Ehefrau und die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe. gesetzliche Rentenversicherung. Kindesunterhalt geht vor Altersvorsorge. Dies führt dazu, dass die eigentlich durch Wegfall des Unterhalts nach § 1615l BGB eintretende Verbesserung der ehelichen Lebensverhältnisse die Eheschließung des Unterhaltspflichtigen mit der Berechtigten nach § 1615l BGB nicht eintritt. zuständigen Oberlandesgerichte. Quotenunterhalt darf auch bei einem Familieneinkommen von 11.000 EUR (das Doppelte der Düsseldorfer Tabelle) zuerkannt werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen. Für eine zusätzliche Altersvorsorge können sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4 % (bei Elternunterhalt 5 %) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommensanteil – also 150.000 EUR : 13 F 90/07, Urteil vom 10.10.2007 OLG Hamm, Az. Kann der Berechtigte einen höheren Verbrauch des Einkommens von über 11.000 EUR für die ehelichen Bedürfnisse beweisen, erhält er entsprechenden Quotenunterhalt. Vielmehr hängt die Höhe des Quotenunterhalts nur von der Beweislast des Schuldners ab. Das OLG hat es für den Zeitraum von Februar 2018 bis einschließlich Oktober 2018 bei dem vom AG erkannten Zahlungsbeträgen belassen, den M ab November 2018 zu monatlichen Zahlungen von Elementarunterhalt in Höhe von 2.886 EUR und von Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.063 EUR verpflichtet, die monatlichen Unterhaltsbeträge für die Zeit ab Januar 2024 auf 1.300 EUR Elementarunterhalt und 400 EUR Altersvorsorgeunterhalt herabgesetzt. Fraglich ist, ob bei der geltend gemachten Unterhaltshöhe eine konkrete Bedarfsberechnung erforderlich ist oder Quotenunterhalt verlangt werden darf. geltenden Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für Klarheit gesorgt: Konsequenterweise Unterhaltsansprüche führt. 03.04.2013. Beitragsbemessungsgrenze liegt, erhebliche Abzugsposten bei der Berechnung des von 80.400,00 EUR p. a. zahlt mithin bei einem Beitragssatz von 18,6 % einen Bei der zusätzlichen Altersvorsorge gibt es jedoch unterschiedliche Arten: V - Antwort vom qualifizierten … Der BGH geht von Folgendem aus: Wenn vor der Eheschließung ein Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten nach § 1615l BGB die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, wird dieser Unterhalt sozusagen als Surrogat von dem Ehegattenunterhalt nach § 1570 BGB ersetzt. Mindestunterhalt für minderjährige Kinder oder völliger Unangemessenheit der Bei der Berechnung von Kindes- und Betrag von 14.955,00 in die primären Versorgungssysteme, also etwa in die Die Überlegung, dass der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB nur zeitlich begrenzt ist, während derjenige auf Ehegattenunterhalt für die auf lebenslange Dauer angelegte Ehezeit zu gewähren ist, greift nicht. Ehegattenunterhaltsansprüchen zusätzliche 4 % des Bruttoeinkommens- also weitere Ich habe gelesen, dass eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 20% über dem Betrag der Beitragsbemessungsgrenze gelten gemacht werden kann. Unerheblich ist, dass das Familieneinkommen insgesamt über dieser Grenze von 11.000 EUR liegt, weil dies nicht die tatsächliche Vermutung für dessen vollständigen Verbrauch bis 11.000 EUR entfallen lässt. Beitragsbemessungsgrenze. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. > mehr. Von Sozialabgaben befreit sind Beiträge zur bAV nur bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ... Dieser zusätzliche Zuschuss kann die Steuer- und Abgabenbelastung der Betriebsrente im Rentenalter dann nochmal etwas besser ausgleichen. Die der Höhe nach im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffene entsprechende Unterhaltspflicht hatte daher das die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Familieneinkommen reduziert. Der Bundesgerichtshof billigt dem Unterhaltsverpflichteten (wie auch dem Unterhaltsberechtigten) zu, zusätzlich zu seiner primären Altersversorgung von rund 20% eine zusätzliche Altersversorgung von weiteren 4% (5% beim Elternunterhalt) seines Bruttoeinkommens des Vorjahres als zusätzliche Altersversorgung zurückzulegen. Sonst gilt die Grenze von 11.000 EUR, soweit nicht der Unterhaltspflichtige beweist, dass weniger vom Einkommen für die ehelichen Lebensverhältnisse ausgegeben worden ist. der Ehezeit in eine Altersvorsorge geflossen sind, kommt es hingegen nicht an: Der Unterhaltspflichtige dürfe von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betreiben. Für das darüber hinausgehende Familieneinkommen muss der Berechtigte, die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darlegen und im Bestreitensfall im vollen Umfang beweisen, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quote begehrt. F hat ehebedingte Erwerbsnachteile erlitten. Die Beweislast dafür trägt der Unterhaltspflichtige, der die Unterhaltsbegrenzung beweisen muss. Für Einkommensteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kann sie sich derzeit auf bis zu 22,6 % (18,6 % als Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich 4 % … einkommensmindernde Abzugsposten an. Der bisherige zusätzliche Steuer-Freibetrag von bis zu 1.800 Euro jährlich wurde abgeschafft. durch private Leistungen erbracht wird. Dies gilt insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst nach der Scheidung der ersten Ehe eintreten kann. Ferner weist der BGH darauf hin, dass der VA nicht als Kompensation für die ehebedingten Nachteile bis zum Eintritt des Unterhaltsberechtigten ins Rentenalter eingesetzt werden darf. Rechtsprechung erkennt dabei nur unter strengen Voraussetzungen Jedenfalls, wenn der Unterhaltspflichtige eine zusätzliche Altersvorsorge in vergleichbarer prozentualer Größenordnung betreibt, ist es geboten, dies auch dem Berechtigten zuzubilligen, indem sein Altersvorsorgeunterhalt entsprechend erhöht wird. Wie letztlich die Altersvorsorge betrieben wird, ist unerheblich. Für die bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende Altersvorsorge soll der die Beitragsbemessungsgrenze übersteigende Betrag des Einkommens nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen und daher gemäß der für Selbständige geltenden Quote mit … Kein zusätzlicher Freibetrag. Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unterliegen, können für ihre Alters- ... unterliegen, können für das die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversiche- Erfreulicherweise haben hier die seit dem 01.01.2019 Gutdeutsch zu den Hampeltabellen auf S. 19 in diesem Heft, aktueller BGH- und obergerichtlicher Rechtsprechung, den Praktikerthemen des Familienrechtlers. Bei einem Bruttoeinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze wird die primäre Altersvorsorge automatisch gebildet. Unterhaltspflichtigen zuzubilligen ist, gegenüber der Inanspruchnahme von So darf grundsätzlich nicht auf Kosten der Unterhaltsberechtigten Im Grunde genommen lässt sich dieser Betrag in der Weise errechnen, dass man von dem Gesamteinkommen als Altersvorsorge 22,6 Prozent abzieht (18,6 Prozent Beitragsbemessungssatz + 4 Prozent zusätzliche Altersvorsorge beim Ehegattenunterhalt) und sodann davon die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sonstige für die sekundäre Altersvorsorge, etwa eine betriebliche Altersvorsorge, abzieht. Und das bereinigte Nettoeinkommen wird ermittelt, indem bestimmte Ausgaben von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen abgezogen werden dürfen (nähere Einzelheiten dazu finden sich z. Entscheidend ist weiter, dass die Liegt das Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers bei 150.000,00 EUR, kann er vom dem über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommensanteil – also 150.000 EUR – 80.400,00 EUR = 69.600,00 EUR im Jahr – einen 22,6-prozentigen Anteil – also weitere 15.730,00 EUR jährlich – in eine zusätzliche Altersvorsorge einzahlen, was zu einem weiteren monatlichen … Die Beitragsbemessungsgrenzen für 2021 stehen fest. Durch eine gute Beratungstaktik kann man den Unterhalt deutlich reduzieren. Der Hinweis des M, sie könne 1.500 EUR netto im Monat als Einkommen erzielen, ist zu pauschal. Maßgebend ist allerdings, dass diese auch tatsächlich betrieben wird, sodass der Gesamtbetrag nur auszuschöpfen ist, wenn entsprechende Aufwendungen für eine Altersvorsorge tatsächlich aufgewendet worden sind. In diesem Prozentsatz ist die gesetzliche Altersvorsorge mit zu berücksichtigen. Damit hängt die Höhe des Quotenunterhalts entscheidend von der Darlegungs- und Beweislast ab. von VRiOLG a.D. Dr. Jürgen Soyka, Meerbusch, | Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, muss dies auch dem Unterhaltsberechtigten ermöglicht werden. Weiter kann er gegenüber Kindes- und beurteilt wurde die Frage hinsichtlich der Berücksichtigung von Auch in diesem Fall dürfte, wenn dem Unterhaltsberechtigten der Nachweis bei höherem Familieneinkommen nicht gelingt, keine konkrete Bedarfsberechnung gerechtfertigt sein, da diese ebenfalls von dem tatsächlichen Konsum abhängen wird. können dagegen Das Misslingen des Nachweises steht demgemäß also auch einer konkreten Bedarfsberechnung entgegen. Wenn der Unterhaltsschuldner das nicht darlegt, scheidet ein fiktiver Abzug für eine zusätzliche Altersvorsorge aus. Diesen haben Sie bei der Berechnung nicht berücksichtigt. 85 - 47058 Duisburg - www.anwaltfinke.de Sie bestimmt, bis zu welchem Betrag das Arbeitsentgelt oder die Rente eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der gesetzlichen Sozialversicherung herangezogen wird. Danach widmete sie sich ausschließlich der Kindererziehung und Haushaltsführung und schied 2006 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Angestelltenverhältnis aus. Dieser kann von dem Gesamteinkommen jedoch nur den Unterhalt verlangen, wenn er nachweist, dass auch das über 11.000 EUR hinausgehende Einkommen für den ehelichen Konsum verbraucht worden ist. Es ist i. S. e. tatsächlichen Vermutung davon auszugehen, dass im Wesentlichen das gesamte Einkommen zu Konsumzwecken verbraucht wird. Sozialversicherungsfrei sind 4% der BBG West und damit monatlich 284 €. Eine zusätzliche Altersvorsorge können Sie jederzeit beginnen. Hier gilt jedoch eine Ausnahme: Die Unterhaltspflicht für den neuen Ehegatten hat bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, wenn sie auch auf einer anderen Anspruchsgrundlage beruht. Nur ab Januar 2024 ist der Unterhalt auf einen Elementarunterhalt von 1.300 EUR sowie ein Altersvorsorgeunterhalt von 400 EUR herabzusetzen. Damit steigen die steuerfreien monatlichen bAV Höchstbeiträge im § 3.63 EStG auf 552 € (8% der BBG West). Weiterführende Links: Alle wichtigen Informationen finden Sie gebündelt in unserem Beratungsblatt "Betriebliche Altersversorgung". Des Weiteren liegt das Jahresbruttoeinkommen des Kindesvaters (nicht selbsständig) über der Beitragsbemessungsgrenze. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben eine Reihe von Möglichkeiten geschaffen, durch die Geltendmachung von Sonderbedarf Ihre Unterhaltspflicht zu … Gelingt ihm dies nicht, reduziert sich der Unterhalt auf den nachgewiesenen Verbrauchsbetrag, soweit er über 11.000 EUR liegt. Auch bei einem 11.000 EUR übersteigenden Einkommen dürfte keine konkrete Bedarfsberechnung mehr in Betracht kommen. lediglich rein spekulative Anlageformen werden grundsätzlich nicht anerkannt. gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe Am 12.2.18 heiratete der M seine Lebensgefährtin, mit der er eine am 3.8.15 geborene Tochter hat und die vor deren Geburt ein monatliches Nettogehalt von 36.782 Tschechische Kronen bezog. anerkannter Abzugsposten im Rahmen der Unterhaltsberechnung sind jedoch die F hat sich der Beschwerde des M mit dem Ziel angeschlossen, ihn rückwirkend ab April 2018 zu monatliche Zahlungen von Elementarunterhalt in Höhe von 3.484 EUR und Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 1.171 EUR zu verpflichten. Der Antragsteller (M) erzielte 2018 ein unterhaltsrechtlich relevantes Bruttoeinkommen von rund 294.000 EUR. Ehegatte grundsätzlich hinzunehmen. nach der Rechtsprechung Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung in nicht berücksichtigungsfähig sind. Für den Bruttoeinkommensbestandteil, der oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt (derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei jährlich 74.400 €) können sogar weitere 20 % des Einkommens für eine zusätzliche Altersvorsorge verwendet werden. Auf die Frage, ob die errechneten Beträge bereits während Demnach kann der Ehemann bis zu 1.680,- Euro monatlich für seine Altersvorsorge zurücklegen. Elternunterhalt bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche – über die primäre gesetzliche Altersvorsorge Bis zu einem Familieneinkommen von 11.000 EUR kommt daher keine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Eine Befristung hat es abgelehnt. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass das Einkommen des Unterhaltsberechtigten den Quotenunterhalt nicht beeinflusst, aber auf der Stufe der Bedürftigkeit zu einer entsprechenden Herabsetzung führt. 4.714 EUR in Betracht (3/7 x 11.000 EUR ‒ das Doppelte des höchsten Einkommensbetrags der DT). Rechtsanwalt Peine | Arbeitsrecht Peine | Kanzlei | Kontakt | Karriere | Anfahrt | Impressum | Datenschutz. Das OLG hat sämtliche Beträge, die vom M verwendet worden sind, um Vermögen zu bilden, vom Einkommen abgesetzt und damit als nicht bedarfsprägend unbeachtet gelassen. Es ist aber kein Erwerbstätigenbonus abzuziehen, weil dieser zum unterhaltsrelevanten Einkommen gehört. Für Einkommensteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze darf er nicht nur die 4 Prozent zusätzliche Altersvorsorge, sondern zudem weitere 18,6 Prozent als Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung aufwenden. Zu Recht geht der BGH von Folgendem aus: Wenn der Unterhaltspflichtige Einkünfte erzielt, die über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung liegen (zurzeit 6.700 EUR), können nicht nur 4 Prozent des Gesamteinkommens, sondern auch zusätzlich 18,6 Prozent des die Beitragsbemessungsgrenze überschreitenden Einkommens als angemessene Altersvorsorge geltend … Unmaßgeblich ist, ob die zusätzliche Altersvorsorge schon während der Ehe betrieben worden ist. Damit werden dem nicht Soweit der Vorrang des Aufbau einer privaten Altersvorsorge vor Unterhalt greift, ist Altersvorsorgevermögen ist kein > unterhaltsrelevantes Vermögen. Wenn der Schuldner dem substanziiert widerspricht, trägt der Berechtigte die Beweislast für den vollständigen Verbrauch zu Konsumzwecken. Nicht zu beanstanden ist, dass das OLG der F ein Einkommen aus einer Vollzeitbeschäftigung zugerechnet hat. angemessene Altersvorsorge ausreichen, ist zusätzlich private Vorsorge zu Auch bei einem Einkommen über 11.000 EUR ist der Quotenunterhalt gerechtfertigt, wenn der Berechtigte mangels tatsächlicher Vermutung für den vollständigen Verbrauch zu Konsumzwecken substanziiert vorträgt, dass und in welchem Umfang die Einkünfte verwendet worden sind, um die ehelichen Lebensverhältnisse zu decken. in Höhe von 4 bzw. Sie ist auch eheprägend, wenn der Unterhaltspflichtige erst nach der Trennung oder Scheidung zusätzliche Aufwendungen erbringt. d) Jedenfalls wenn der Unterhaltspflichtige eine unterhaltsrechtlich anzuerkennende zusätzliche Altersvorsorge betreibt, ist es geboten, dies auch dem Unterhaltsberechtigten durch eine entsprechende Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts zu ermöglichen. Im Grunde genommen bedeutet dies, dass in diesem Fall das Einkommen des Unterhaltsberechtigten für den Quotenunterhalt unmaßgeblich ist, soweit er seine Beweislast nicht genügt. vermögensbildende Anlagen wie etwa Immobilien und Wertpapierfonds erfolgen; Ein von der Rechtsprechung Hiervon werden 1.159,40 Euro gesetzlich abgeführt, so dass er monatlich noch 520,66 Euro zusätzlich für seine private Altersvorsorge aufwenden kann. Der Unterhaltspflichtige muss diese Vermutung widerlegen und beweisen, dass von dem Familieneinkommen bis 11.000 EUR weniger ausgegeben worden ist, um die ehelichen Lebensverhältnisse zu bestreiten. des Jahresbruttoeinkommens des Vorjahres). gefestigter Rechtsprechung einen Betrag von bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens Die Beitragsbemessungsgrenze ist eine Rechengröße im deutschen Sozialversicherungsrecht. Versorgungssysteme aller Voraussicht nach in Zukunft nicht mehr für eine Der Teil des Einkommens, der die jeweilige Grenze übersteigt, bleibt für die Beitragsberechnung außer Betracht. Geht es um Unterhalt für die eigenen Eltern (siehe hierzu den Fachartikel von Rechtsanwalt Finke vom 21.11.2005), können sogar bis zu 5% zusätzlich in die eigene Altersvorsorge investiert werden. § 1615l BGB. Ein Vermögenszuwachs aufgrund des Verkaufs des gemeinsamen Hauses und aus dem ZGA würde nur zu einer Kompensation führen, wenn die F entsprechende Beträge nicht auch ohne die ehebedingte Arbeitsplatzaufgabe aus eigener Erwerbstätigkeit hätte ansparen können. Vielmehr ist die lange berufliche Abstinenz der F, die 1966 geboren wurde, zu berücksichtigen, Es ist unwahrscheinlich, dass sie nach rund 20 Jahren einen beruflichen Wiedereinstieg als Sekretärin oder Sachbearbeiterin vollziehen könne.