Was das ist, wird in § > 1807 BGB beispielhaft aufgezählt. Um die Sozialkassen zu entlasten, fördert der Staat die private Altersvorsorge auch bei der Unterhaltsberechnung mit bis zu fünf Prozent (beim Elternunterhalt; vier Prozent beim Ehegattenunterhalt) der Einkünfte des Vorjahres. Die > Beitragsbemessungsgrenze für Beiträge zur Rentenversicherung liegt 2016 bei 6.200,- € (West). Zur Unterhaltsberechnung beim Ehegattenunterhalt > Mehr Rechnet man das gleiche Beispiel nur mit der möglichen zusätzlichen privaten Altersvorsorge, beträgt das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen 3.324,40 € (= 3.775,- € minus 450,60 €). Entscheidend ist, dass die Aufwendungen auch tatsächlich erbracht werden. Dabei ist es unterhaltsrechtlich unerheblich, ob sich der Erwerbstätige für eine Direktversicherung oder eine anderweitige Altersvorsorge entscheidet. 27 mwN = NJW 2007, 1961 mAnm Graba). und 1532 ff. Da es um Kindesunterhalt geht, ist die Düsseldorfer-Tabelle der Maßstab. Beim Elternunterhalt werden weitere 5 % berücksichtigt. Rein fiktive Aufwendungen werden nicht berücksichtigt. ", BGH, v. 30.08.2006 - XII ZR 98/04Freie Wahl der Anlageform. Der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt entsteht mit Rechtshängigkeit der Scheidung also mit Zustellung des Scheidungsantrages, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte geringere Einkünfte als der unterhaltspflichtige Ehegatte aufweist und der unterhaltsberechtigte Ehegatten hierdurch nur geringe bis gar keine Rentenanwartschaften erwirbt. Der Senat hat deshalb beim Ehegatten- und Kindesunterhalt grundsätzlich Aufwendungen bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung angesehen (Senatsurteil BGHZ 163, 84 = FamRZ 2005, 1817, 1821). Dabei kann sowohl die Bildung von eigengenutztem (BGH, Urt. Diese Notwendigkeit, für das Alter zusätzlich Vorsorge zu treffen, stellt sich letztlich für jeden, auch für den getrennt lebenden Ehegatten. v. 30.08.2006 - XII ZR 98/04). Zusammenfassung: Mindestunterhalt und Altersvorsorge . ", Können unterhaltspflichtige Beamte Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug bringen? LesenswertGefällt 0. Müsste in Ihrem Falle angesetzt werden. Standort: Kanzlei für Familienrecht >  Infothek > Leitfaden zum Einkommen > Einkommensermittlung > Einkommensbereinigung > Abzugsposition: private Altersvorsorge. Das Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten beträgt bei LSt-Klasse 4 und ohne privaten Altersvorsorge ca. Der Unterhaltspflichtige dürfe von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betreiben. eine Sparformen nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) ist. 1 BGB). 200,- € pro Monat mitfinanziert. Jede Art eines Beitrags zur Vermögensbildung, die dem vernünftigen Aufbau einer privaten Altersvorsorge dienen kann, ist für die Bereinigung des > unterhaltsrelevanten Einkommens geeignet. Jörg Schröck, Reicht das Einkommen bei Vermögensbildung zur Altersvorsorge nicht aus, um das >. anwalt.de (Kurzinformation) Familienrecht: Mindestunterhalt und Anrechnung zusätzlicher Altersvorsorge und Krankenversicherung. Das unterhaltspflichtige Kind K hat ein jährliches Bruttoeinkommen von 100.000 EUR. Danach wird der Elementarunterhalt erneut berechnet, wobei der zuvor errechnete fiktive Vorsorge- Rentenbeitrag vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen wird. Diese beträgt beim Ehegattenunterhalt im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenze bis zu 4 % des Bruttoeinkommens eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers (BGH FamRZ 2007, 793 Rn. 1033 f., 1037). Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Kindesunterhalt geht vor Altersvorsorge. BGH FamRZ 2008, 1739 Rn. Grundsätzlich ist im Ehegattenunterhalt ein sogenannter Elementarunterhalt geschuldet (§ 1578 Abs. Dies zeigt sich im Unterhaltsrecht an der legal zulässigen > Bereinigung des Einkommens um  Beiträge zum Vermögensaufbau  für das Rentenalter (= Vermögensaufbau zur privaten Altersvorsorge). 08.11.2018 2 Minuten Lesezeit (37) Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Wer hierfür Rücklagen bildet, darf nicht von Zeit zu Zeit Teile das angesparten > Altersvorsorgevermögens für andere Zwecke (z.B. Seit der > "Null-Zins-Politik" bietet laut Stiftung Warentest die gesetzliche Rente wieder mehr Rendite als Rürup- oder Riester-Renten. Damit sind Angestellte mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze ebenso angesprochen wie pflichtversicherungsfreie -> Unternehmer. ... Aufwendungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge. SüdL Aufwendungen für die Altersvorsorge in Höhe von bis zu 23 % angesetzt werden. Unsere Kanzlei für Familienrecht liegt in München und ist über den Sendlinger Tor Platz sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Neben dieser primären Altersvorsorge können weitere 4% des Bruttoerwerbseinkommens für eine zusätzliche Altersvorsorge aufgewendet werden (BGH FamRZ 2012, 956; BGH FamRZ 2011, 1209; BGH FamRZ 2009, 1391), so dass sich die Gesamtversorgung für das Alter auf 24% des Brutto­erwerbseinkommens beläuft. Hat der Unterhaltsschuldner solches nicht dargelegt, kommt ein fiktiver Abzug für eine zusätzliche Altersversorgung nicht in Betracht (BGH FamRZ 2007, 793 Rn. Zu unterscheiden ist zwischen der primären Altersvorsorge, in der Regel die gesetzliche Rentenversicherung, und der sekundären Altersvorsorge, der zusätzlichen privaten/betrieblichen Altersvorsorge. Die Sparquote (= Abzugspotential vom Einkommen) ist unterhaltsrechtlich limitiert. Beim Unterhalt können folgende Abzüge anerkannt werden: Altersversorgung: nur absetzbar bei Nichtvorliegen eines Mangelfalls; Berufsbedingte Aufwendungen: Abzug einer Pauschale von 5 Prozent des Nettoeinkommens, mindestens jedoch 60 Euro, maximal 150 Euro, bei Teilzeitarbeit entsprechend gekürzt; einige Gerichte ermitteln die Abzugskosten durch Nachweis der Kosten und … Macht er das nicht, muss er entsprechend höheren Unterhalt bezahlen und verpasst damit die Chance zur Optimierung seiner Unterhaltsverpflichtung und Vermögensaufbau für sein Alter. "Sicher" gelten solche Anlageformen, die als "mündelsicher" bezeichnet werden. Sie werden von erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Familienrecht beraten. Der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt entfällt dann, wenn entweder der Vorsorgebedarf bereits durch eigene Einkünfte gedeckt ist oder wenn der Berechtigte das 65. Die private Altersvorsorge ist nichts anderes als Vermögensbildung auf lange Sicht hin. Private Krankenkasse: ja bei Selbständigen und bei Beamten (Zusatzversicherung). Da eine angemessene Altersvorsorge nicht mehr allein durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet werden kann, muss dem Unterhaltsberechtigten und gleichermaßen dem Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, in angemessenem Umfang zusätzlich Vorsorgeaufwand zu betreiben und beiden die Möglichkeit eröffnet sein, diesen Umstand in die Unterhaltsbemessung einfließen zu lassen. Private Altersvorsorge beim Kindesunterhalt (Mangelfall) 18.07.2018 00:45 | Preis: ***,00 € | Familienrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter. > Mehr, Wir vertreten Unterhaltssachen bundesweit. Die Folgen werden während der Ehe häufig nicht hinreichend bedacht, etwa wenn voreheliches Vermögen in die private Altersvorsorge fließt. Doch muss es sich nicht um ein zertifiziertes Anlageprodukt handeln. Für Einkommensteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kann sie sich derzeit auf bis zu 22,6 % (18,6 % als Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung zuzüglich 4 % zusätzlicher Altersvorsorge) belaufen (vgl. Sie können … 67 f. = NJW 2008, 3125; Gerhardt in Wendl/Dose/ UnterhaltsR § 1 Rn. Beim > Elternunterhalt galt die Formel 25 % vom Gesamtbruttoeinkommen. Im Falle einer Ehescheidung findet ein sogenannter Versorgungsausgleich statt. Die wichtigsten Grundaussagen zur Limitierung der Sparquote finden sie hier: (Zitat, Rn 28) "Die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen für eine zusätzliche Altersversorgung setzt voraus, dass solche Beiträge tatsächlich auf die Altersvorsorge für die betreffende Person verwendet werden; ein fiktiver Abzug kommt nicht in Betracht.". Private Altersvorsorge beim Kindesunterhalt (Mangelfall) ... Nun meine Frage: Kann ich in diesem "Mangel-Renten-Fall" gezwungen werden, die Police für eine private Altersvorsorge aufzulösen, um den Mindestunterhalt zahlen zu können oder schützt mich nur die private Altersvorsorge in Rahmen der Basis-Rente (sog. Sind die finanziellen Kapazitäten bis auf den Selbstbehalt erschöpft, entfällt die Zahlung des Betreuungsgeldes. Vorinstanzen: AG Rheine, Az. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat seit langem erklärt, dass neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung weitere Beiträge in Höhe 4% vom Gesamtbruttoeinkommen für eine zusätzliche (private bzw. Dem Unterhaltsschuldner kommt dabei die freie Wahl über die Art der zusätzlichen Altersvorsorge zu. Man kann mindestens den Unterhalt nach Stufe 6 abziehen, selbst wenn man … Vorsorgeaufwendungen zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge sind also in jeglicher Form zulässig und berücksichtigungswürdig, unabhängig davon, ob, Berücksichtigungsfähig sind damit Investitionen (Beitragsleistungen / Geldanlagen) in. Beim Ehegattenunterhalt ist für die sekundäre Altersvorsorge in der Regel ein Betrag von bis zu 4 % des Gesamtbrutto-einkommens des Vorjahres angemessen, beim Elternunterhalt ein Betrag etwa in Höhe von 5 % und beim Kindesunterhalt in Höhe von bis zu 4 %, soweit der Mindestunterhalt gedeckt ist . Lebensjahr vollendet. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen zwischen einem selbständig Tätigen mit einem Einkommen in Höhe des Einkommens des Beklagten und einem abhängig Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, unterschieden werden sollte. BUNDESGERICHTSHOF. Altersvorsorgebeiträge (private Zusatzrente): Bis zu 24 % vom Bruttoeinkommen, aber Achtung bei gesetzlich Pflichtversicherten werden schon 19,9 % in die gesetzliche RV eingezahlt, so dass nur noch Spielraum für weitere 4 % ist. ", BGH, Beschluss vom 25.09.2019 – XII ZB 25/19 Abzugsfähige Beiträge zur privaten Altersvorsorge bei Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze, (Zitat, Rn 35) "Nach der Rechtsprechung des Senats darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht grundsätzlich eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden. Beim Kindesunterhalt ist sie abziehbar, solange mindestens der unterste Tabellensatz der Düsseldorfer Tabelle gezahlt wird. Kindesunterhalt: ja, bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts kann der Kindesunterhalt vorweg vom Einkommen abgezogen werden, wenn es sich um Unterhalt für gemeinsame Kinder handelt. = FamRZ 2005, 1817, 1821). Dies besagt, dass nicht ewig (Studienwechsel, Verzögerung) gezahlt werden … Beim Kindesunterhalt zählt die erste Ausbildung. Dies Frage erscheint berechtigt, weil Beschäftigte mit Beamtenstatus pensionsberechtigt sind. Gerne unterstützen wir Sie bei Trennung und Scheidung. Der nun entstehende Altersvorsorgeunterhalt soll dem Aufbau einer eigenen Altersvorsorge dienen. Wichtig ist, dass Sie in Ruhe abwägen, was Sie tun wollen. Einer dieser Abzugsposten stellen Altersvorsorgeaufwendungen dar. Damit wird deutlich, dass der Unterhaltsberechtigte im Beispiel die privaten Altersvorsorge des Unterhaltsverpflichteten mittelbar in Höhe von ca. 24 % des im Jahre 2006 erzielten Bruttoeinkommens von 92.042,23 € betragen 22.090,13 €. Bleibt nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge, berufsbedingten Aufwendungen und dem Kindesunterhalt noch etwas oberhalb der Selbstbehaltgrenze übrig, ist Betreuungsunterhalt zu zahlen. Bei sonstigen Arbeitnehmern: ja, wenn die private Zusatzkrankenversicherung bereits während der Ehe abgeschlossen wurde. Das Prinzip wirkt einleuchtend: Zuerst übernehmen die Verwandten die Beitragszahlung, später zahlt das Kind weiter in die Rentenversicherung ein. Copyright 2009-2021 by familienrecht-muenchen.de, Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email, Die Nutzungsvergütung nach § 1361b Abs. Die Parteien stritten über die Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich. Private Altersvorsorge oder Unterhalt? Der Versorgungsausgleich deckt dabei allerdings nur die Zeit der Ehe bis zur Einreichung des Scheidungsantrages ab. Beim Unterhalt können folgende Abzüge anerkannt werden: Altersversorgung: nur absetzbar bei Nichtvorliegen eines Mangelfalls; Berufsbedingte Aufwendungen: Abzug einer Pauschale von 5 Prozent des Nettoeinkommens, mindestens jedoch 60 Euro, maximal 150 Euro, bei Teilzeitarbeit entsprechend gekürzt; einige Gerichte ermitteln die Abzugskosten durch Nachweis der Kosten und … Die weitere Frage ist: Nun eine erfreuliche Nachricht: Die > Rechtsprechung gibt keine bestimmte Anlageform vor. Kindesunterhalt: ja, bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts kann der Kindesunterhalt vorweg vom Einkommen abgezogen werden, wenn es sich um Unterhalt für gemeinsame Kinder handelt. : XII ZR 111/08. Dies bedeutet, dass die während der Ehezeit von beiden Eheleuten erworbenen Altersvorsorgen, wie Renten und Pension, geteilt werden. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie die, BeA - elektronischer Rechtsverkehr - Login, Trennungscamp für ganzheitliches Coaching, Unternehmer | Unterhalt bei gehobenem Lebensstandard, Haus | Teilungsversteigerung und Alternativen, Haus | Finanzierungshilfe der Schwiegereltern, Ehegattenunterhalt | herabsetzen | befristen, Titel abändern | wegen Einkommensrückgang, Internationale Zuständigkeit | Anwendbares Recht, Einkommensbereinigung wegen privater Altersvorsorge, Tatsächlicher Vermögensaufbau zur Altersvorsorge, Abzugspotential der privaten Altersvorsorge, private Altersvorsorge - Ein Privileg zur Vermögensbildung, Zum unterhaltsrelevanten Unternehmergewinn, Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens, familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Private Altersvorsorge beim Kindesunterhalt (Mangelfall) 30 € Werden die Vorsorgeaufwendungen für die private Altersvorsorge bei der Unterhaltsberechnung vom Eink 3 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat sich in Zeiten entwickelt als der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung noch bei knapp 20 % lag. Folge davon ist, dass sie weitaus weniger zur Existenzsicherung im Alter auf eine zusätzliche private Altersvorsorge angewiesen sind, als gesetzlich rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (Fortführung der Senatsurteile vom 19. Wer nicht gesetzlich rentenversichert ist, kann natürlich den Rahmen des Gesamt-Prozentsatzes vollständig über den Aufbau einer privaten Rentenversicherung (Altersvorsorge) ausschöpfen. : 13 UF 272/07, Urteil vom 27.06.2008. 20 % des Bruttoeinkommens zuzubilligen sowie für den Aufbau einer zweiten Säule der Altersvorsorge Aufwendungen in Höhe von weiteren 4 % des Bruttoeinkommens, insgesamt daher 24 % des Bruttoeinkommens (vgl. v. 27.05.2009 - XII ZR 78/08, Rn 60) als auch sowie fremdgenutztem > Wohnunseigentum eine private Altersvorsorge darstellen. Anmerkung: Gerhardt, (in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auch reine Sparverträge kommen als Altersvorsorge in Betracht (BGH, Urt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine zusätzliche Altersvorsorge bspw. In unserem Beispiel kann der Unterhaltspflichtige bis zu 450,60 €/Monat Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwenden und diese von seinem Einkommen in Abzug bringen. Vom Einkommen absetzbar ist grundsätzlich Alles, was sich als ein rentables - wenn auch spekulatives - Sparmodell zur privaten Altersvorsorge plausibel darstellen lässt. Zuerst ist der Elementarunterhalt hochgerechnet auf ein fiktives Einkommen und damit der „normale“ Elementarunterhalt zu berechnen. Aufl., 2015, Rn 1037) hält die Herabsetzung des Prozentsatzes auf 23 % für falsch. Die Aufwendungen für die Altersvorsorge müssen konkret nachgewiesen werden. 20% des Bruttoeinkommens zuzubilligen (BGH FamRZ 2010, 1637; BGH FamRZ 2009, 1207; BGH FamRZ 2008, 963 und 1739; BGH FamRZ 2007, 117). Verein für alle von Trennung, Scheidung und deren Begleiterscheinungen Betroffenen Abgezogen wird stets der Tabellenbetrag, also nicht etwa der geringere Betrag, der sich nach Abzug des halben Kindergelds ergibt. Dieses errechnet sich aus dem durchschnittlichen Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, abzüglich aller unterhaltsrechtlich relevanten Abzugsposten. Vorsorge-Vermögen) wird im Unterhaltsrecht  als > Schonvermögen betrachtet wird. Mit Recherchen im Internet kann man herausfinden, ob das gewählte Altersvorsorgeprodukt dieser Kategorie entspricht. 1.613,-- €. Es dürfen jedoch mehr als nur die Pflichtbeiträge in Ansatz gebracht werden, nämlich zusätzlich Beiträge zum Aufbau einer > privaten Altersvorsorge insgesamt > 23 % aus 7.000,-- €, d.h. 1.610,-- € monatlich. an seine private Altersversorgung denken darf. 597 a, 597 b, 598 a). Wenn Sie klar darlegen, dass die Investition in die eigene Altersexistenz fließt, ist unerheblich, wie Sie die Vorsorge ausgestalten. Denn die Entscheidung wirkt in der Regel viele Jahre nach und ist der Grundstein für Ihre Finanzlage im Alter. Wenn Eltern oder Großeltern ihre Nachkommen schon von Beginn an finanziell absichern wollen, wird oft der Abschluss einer Kinderrentenpolice empfohlen. Die Beiträge werden verzinst, Überschüsse werden angerechnet. Fakt ist: Nur ein > tatsächlich durchgeführter Vermögensaufbau zur Altersvorsorge kann zur Einkommensbereinigung führen.
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